Kabinettssitzung vom 13.04.21

Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

 

Was heißt das für Deutschland?

Über Inzidenz 100:

  • Ausgangssperre 21 bis 5 Uhr
  • Läden sind geschlossen (ausgenommen Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Reformhäuser, Optiker…)
  • zwei Coronatests pro Woche an Schulen (ab Inzidenz 200: Schulen geschlossen)
  • private Treffen nur zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person


Was ändert sich dadurch in Bayern?

Über Inzidenz 100:

  • Ausgangssperre wird von 22 auf 21 Uhr vorverlegt – Shoppen auch mit negativem Test nicht mehr möglich


Ab wann soll das alles gelten?

  • Gesetzesvorlage muss noch Bundestag und Bundesrat passieren – soll in beschleunigtem Verfahren passieren - ausdrückliche Zustimmung nicht erforderlich


Was ist noch wichtig?

  • Kabinett hat Corona-Test-Pflicht für Unternehmen beschlossen: Beschäftigten soll ein Test pro Woche zur Verfügung stehen – laut Bundesarbeitsministerium voraussichtlich ab Mitte kommender Woche


Was ist das Ziel?

  • Überlastung der Intensivstationen verhindern, Infektionszahlen senken

 

Einzelheiten der Kabinettssitzung
vom 13.04.21 unter www.bundesregierung.de

 

Nach massiver Kritik an den neuen Corona-Beschlüssen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer weiteren Konferenz am 24.03.21 entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag zu stoppen!

Link zum: Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel nach Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

 

 

 

Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte
am 22.03.21 zu den Corona-Maßnahmen:

  • Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis 18.04.2021

  • Ostern: Zusammenkünfte mit einem weiteren Haushalt möglich, maximal jedoch insgesamt 5 Personen (Kinder unter 14 ausgenommen), Paare gelten als ein Hausstand
  • Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum

  • An Ostern möglichst keine Präsenzgottesdienste

  • nicht notwendige Reisen möglichst unterlassen

  • mögliche Maßnahmen bei 7-Tage-Inzidenz von über 100: 
    Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören; Ausgangsbeschränkungen; verschärfte Kontaktbeschränkungen

 

Nachfolgend die Einzelheiten der Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.21 oder unter www.bundesregierung.de

Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte
am 03.03.21 zu den Corona-Maßnahmen:

  • Lockdown wird bis 28. März verlängert

  • Öffnungen für Handel ab 8. März mit Auflagen und Beschränkungen bereits bei Inzidenz unter 100 bis 50 z.B. Click and Meet - weitergehende und erleichterte Öffnungen unter 50 - ab 22.März auch Öffnungen bei sinkender Tendenz z.B. für Außengastro, Museen, Galerien, Zoos, Kultur sowie auch für Sport

  • Hausärzte werden ab Ende März impfen
  • Abstände Erst- und Zweitimpfung sollen maximal ausgedehnt werden

  • kostenlose Schnelltests (1x pro Bürger und Woche) ab kommender Woche möglich

  • weitere Schnelltests auch an Schulen und Kitas sowie Betriebe

Nachfolgend die Einzelheiten der Bund-Länder-Konferenz vom 03.03.21 oder unter www.bundesregierung.de

Bund-Länder-Konferenz am 10.02.2021

Die nächsten Schritte

Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate haben die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs unter anderem dieses weitere Vorgehen festgelegt:

  • Schule und Kitas: Öffnungen in diesem Bereich haben Priorität. Hier soll als erstes schrittweise wieder geöffnet werden. Der Beschluss legt fest: Die einzelnen Bundesländer entscheiden über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Kita-Angebots. „Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein“, heißt es im Beschluss. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die Betreuung in Kitas ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren.
  • Öffnung von Friseuren ab 1. März: Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken können Friseure ab dem 1. März wieder öffnen.
  • Weitere Öffnungen: Der nächste Öffnungsschritt kann durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Dieser soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, darüber hinaus Museen und Galerien sowie die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.
  • Regionale Regeln bei zu hohen Fallzahlen: In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche lokale oder regionale Maßnahmen beibehalten oder ausweiten.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vereinbart, am 3. März 2021 erneut zu beraten.

Nachfolgend die Einzelheiten der Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.21 oder unter www.bundesregierung.de

Bund-Länder-Beschluss am 19.01.2021

Nachfolgend die Einzelheiten der
Bund-Länder-Konferenz vom 19.01.21
oder unter www.bundesregierung.de