Mittelfranken | CSU verteidigt PAG

Heute soll das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, im Bayerischen Landtag verabschiedet werden. Es gibt der Polizei ähnliche Befugnisse wie dem Geheimdienst. Ministerpräsident Söder und seine CSU haben dafür im Vorfeld viel Kritik von Bürgern und der Opposition einstecken müssen. Trotzdem hält die Partei weiter daran fest. Auch der mittelfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal sieht keinen Anlass für Änderungen: „Der Staat hat ja auch verfassungsrechtlich die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Von daher muss er auch dementsprechend ausgestattet werden. Aber auf der anderen Seite kann man nicht einer Organisation oder Institution, wie vor allen Dingen der Polizei, zu viel Macht geben. Wir haben deswegen eine Vielzahl der Vorschriften, auch sogenannte Richtervorbehalte, eingeführt. Das heißt: Maßnahmen dürfen erst ergriffen werden, wenn sie entweder durch den Richter vorab genehmigt worden sind oder danach dementsprechend überprüft werden. Also von der umfangreichen weitergehenden Ermächtigung der Polizei oder weitergehenden Möglichkeiten abgesehen, von technischen Möglichkeiten kann man in der Hinsicht nicht sprechen.“