Mittelfranken | Streitthema „Wählen ab 16“

Sollen bei Kommunalwahlen auch schon Jugendliche ab 16 wählen dürfen? Diese Frage beschäftigt gerade den bayerischen Landtag. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie wird dabei von der FDP, den Grünen und auch den Freien Wählern unterstützt. Wolfgang Hauber aus Weißenburg sitzt für die Freien Wähler im Maximilianeum – auch er ist grundsätzlich dafür, das Wahlalter herabzusenken. Aber nur unter einer Voraussetzung:

„Politische Bildung, egal ob in den Schulen oder über die Landeszentrale für Politische Bildung, das muss unbedingt gestärkt werden. Im Wahlprogramm der Freien Wähler war das dringestanden, in dem Koalitionsvertrag ist das mitbeinhaltet. Also, da muss auf alle Fälle was passieren. Politische Bildung, Sozialkundeunterricht an den Schulen, auch an den weiterführenden Schulen: Ein ganz, ganz wichtiges Thema, wo man einen Schwerpunkt drauf legen sollte.“

So oder so: Für die Kommunalwahl im kommenden Jahr bleibt das Wahlalter wohl bei 18 Jahren, da es in der Verfassung so verankert ist. Es könnte nur per Volksentscheid geändert werden.